Mjays Planet

Die FDP und die Bürgerrechte

Posted in Politik by Martin Spindler on February 29, 2008

Die FDP scheint schon wieder vergessen zu haben, dass Liberalismus auch den Schutz der Bürgerrechte beinhaltet. Anders ist diese Mitteilung bei heise nicht zu verstehen.

Die FDP bewegt sich gerade in diesem Bereich ja schon seit längerem auf dünnem Eis. Wenige haben vergessen, dass die Partei, die sich nach wie vor als Hüterin des Liberalismus, den Bürgerrechten eingeschlossen, versteht, sich mit der Verabschiedung des Großen Lauschangriffs selbst diskreditiert hat. (Bewundernswert ist hier immer noch die Person Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, welche als Konsequenz der Entscheidung ihrer Partei ihr Amt als Justizministerin niederlegte.)

Jetzt also die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hier in Baden-Württemberg.

Es ist schon bedauerlich, dass die FDP sich auf das Spielchen mit dem Kampf gegen den Terrorismus einlässt, verspielt sie dadurch doch liberales Wählerpotential, welches zu den Grünen abwandert.

Ergebnisse, wie zuletzt in Hamburg, dürften wohl noch öfter zu beobachten sein. Die FDP als drittstärkste Kraft – wer diese Prognose heute wagt, wirkt leicht anachronistisch.
Es wird sich zeigen, ob die Basis, sofern in der FDP noch vorhanden, endlich aufwacht. Mit diesem Kurs dürfte die Partei jedoch weiter in das bereits existierende Image der monothematischen Steuersenkungspartei abrutschen.
Dann kann auch ein Personalwechsel innerhalb der Führung der Partei den Trend nicht mehr umkehren.

Was der FDP fehlt, ist ein tragfähiges liberales Fundament.
Solange das nicht existiert, wird sich diese Partei so schnell wohl nicht erholen können.
Was die FDP braucht, ist ein neuer Karl-Hermann Flach, ein neuer Lord Ralf Dahrendorf, ist eine neue Grundsatzdiskussion um liberale Werte.

Solange das nicht existiert, wird weder die Oppositionsrolle auf Bundesebene zur Schärfung des politischen Profils beitragen (was sie jetzt schon nicht tut,) noch wird sie aus der Selbstzerfleischung der SPD politisches Kapital schlagen können.

Nachtrag: Man beachte den guten Artikel bei Ravenhorst.

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5 Responses

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  1. mdw said, on March 1, 2008 at 00:12

    scheinheilig ist das. auf bundesebene die anti-überwacher spielen und dann in den ländern selbst beschließen. ähnlich wie die linke (beispiel berlin: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295/)

  2. mjays said, on March 1, 2008 at 07:18

    Um es ganz klar zu sagen: ich halte nichts von Verschwörungstheorien, wie sie in o.g. Blog formuliert werden.
    Die Frage, warum sich die FDP auf Bundesebende als ‘Bürgerrechtspartei’ versucht darzustellen, um auf Landesebene solche Beschlüsse mit zu verabschieden bleibt nichts desto trotz valide. Leider habe ich auf diese Frage keine Antwort.

  3. Jo said, on March 1, 2008 at 13:14

    Vielleicht werden ja aus den fünf Parteien ganz schnell wieder vier – weil die FDP mit ihrer diffusen Linie in der Bedeutungslosigkeit versinkt? Das Koalition-Chaos möcht ich mir allerdings lieber nicht vorstellen…

  4. Jo said, on March 2, 2008 at 02:54

    total off-topic, aber:

    wusstest du, dass der schrift-designer der niggemeier-seite eben jener ist, der auch das Logo des Cafe Combo gemacht hat?!
    Diese Welt ist so ein verkackt kleines Dorf, man will es ja nicht glauben….

  5. mjays said, on March 2, 2008 at 03:13

    In der Tat. Setzen wir eben auch noch den Link.
    Der Mann scheint ja auch aus Dresden zu kommen.
    Gibt auch ein paar interessante Schriften da, manche sogar CC-(BY)-Lizensiert. Cool.


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